Mainz – Seit dem vermeintlichen Bekanntwerden einer Sitzung der vom Bürger gewählten Fraktion im EU-Parlament „Europa der Freiheit und der Nationen“ (ENF) in Koblenz machen linkspopulistische Phrasendrescher viel Wind um nichts. Tatsächlich wird die ENF-Fraktion erst am kommenden Montag über den Veranstaltungsort und die zu ladenden Gäste endgültig entscheiden. Die AfD kritisiert die undemokratische und fremdenfeindliche Hetze gegen ausländische Politiker aus unseren europäischen Partnerländern, die sich explizit für Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in Europa einsetzen.
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Es ist bezeichnend, mit welcher Vehemenz und Hysterie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr glückloser Innenminister Roger Lewentz unbestätigten Zeitungsmeldungen aufsitzen und ihre Kraft darin verschwenden, erneut gegen gewählte Demokraten zu agitieren. Während Frau Dreyer ihre undemokratische und fremdenfeindliche Agitation mit den Schlagworten ‚Zusammenhalt‘ und ‚Weltoffenheit‘ zu rechtfertigen sucht, geht Herr Lewentz sogar so weit, Bürgermeister aufzufordern, über die Medien die Bevölkerung über den bloßen Aufenthalt von gewählten Demokraten in Kenntnis zu setzen, als ob es sich um Krankheitserreger handelte.“
Junge weiter: „Angesichts der immer stärker werdenden Beeinträchtigung der inneren Sicherheit durch islamistische Gefährder und fehlenden Polizeibeamten, sollte der Innenminister endlich seine Aufgaben machen, statt durch implizite Demonstrationsaufrufe an alle linken Aktivisten ‚seine‘ Polizeibeamten erneut unnötigen und belastenden Sonderdiensten aussetzen! Die SPD hat vergessen, dass Demokratie vor allem die Akzeptanz und Toleranz von Andersdenkenden ist.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
