Statement der CDU-Fraktion über Polizisten aus Niedersachsen, die über eine Chatgruppe rassistische und andere diskriminierende Inhalte geteilt haben – Zu der heutigen Berichterstattung über Polizisten aus Niedersachsen, die über eine Chatgruppe rassistische und andere diskriminierende Inhalte geteilt haben, äußert sich der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Bock wie folgt:
„Wir verlangen schonungslose Aufklärung von der Innenministerin über die bekannt gewordenen Fälle. Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe erhärten, muss das für die betroffenen Polizeibeamten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben, die je nach Schwere der Verfehlungen auch bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können. Fakt ist aber: Die überragende Mehrheit der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten bei der Polizei leisten Tag für Tag einen hervorragenden Dienst, um die Sicherheit in Niedersachsen zu gewährleisten. Der immer wieder erhobene Vorwurf, die Polizei habe ein strukturelles Problem mit Diskriminierung und Rassismus, ist haltlos und Ausdruck einer sich ausweitenden politisch motivierten Misstrauenskultur gegenüber der Polizei mit verheerenden Auswirkungen.“
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Text: Ralph Makolla, Pressesprecher CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
