Angesichts des Vorfalles in Friedland sowie möglicher Präventionsmaßnahmen äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt:
„Die Landesregierung muss endlich in der Abschiebungspolitik umsteuern. Wir fordern schnellstmöglich die Einrichtung eines Dublin-Zentrums in Niedersachsen. In dieser zentralen Einrichtung für ganz Niedersachsen müssen alle Ausländer untergebracht werden, die einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat der EU gestellt und dorthin zurückkehren müssen. Am Beispiel des Dublin-Zentrums in Hamburg ist ersichtlich, wie erfolgreich dieses Modell sein kann – dort liegt die Überstellungsrate bei 31 Prozent. In Deutschland liegt diese Rate bei 13 Prozent.
Eine Verteilung auf die Kommunen muss strikt ausgeschlossen werden. Der Vorteil: Alle notwendigen Behörden, die für die Rücküberstellung notwendig sind, sind vor Ort versammelt – die Landesaufnahmebehörde als allein zuständige Ausländerbehörde, das BAMF, die Polizei und Vertreter der Gerichte, falls die Betroffenen gegen die Rückkehrentscheidung des BAMF vorgehen oder Haftanträge notwendig sind. Die Bundesregierung hat in dieser Woche die zur Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS) notwendigen Gesetze auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht die Einrichtung solcher Dublin-Zentren ausdrücklich vor, damit die Rückführungen in die zuständigen Länder deutlich schneller gehen.
Für Ausländer, die sich schon mal ihrer Überstellung entzogen haben, sogar straffällig geworden sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass sie sich wieder entziehen, brauchen wir dringend das Mittel der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als milderes und einfach anordbareres Mittel gegenüber dem Überstellungshaft. Dazu muss im Zuge der GEAS-Reformen das Aufenthaltsgesetz des Bundes entsprechend geändert werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen Vorschlag in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes einbringt und unterstützt. In dem konkreten Fall des tragischen Todes einer 16-Jährigen in Friedland hätte eine solche Fußfessel die Tat verhindern können, da der Täter sich vorab der Überstellung durch wiederholtes Abtauchen hiermit nicht mehr hätte entziehen können.“
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Text: Johanna Wallbaum, Stellvertretende Pressesprecherin CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
