Statement der CDU-Fraktion – Zur heutigen Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit, zukünftig Polizeigebühren bei Hochrisikospielen erheben zu dürfen, äußert sich der innenpolitische Sprecher André Bock wie folgt:
„Die Entscheidung des BVerfG beendet einen jahrelangen Rechtsstreit mit einem klaren Ergebnis. Die Länder dürfen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen, wie z. B. das Niedersachsen-Derby zwischen Braunschweig und Hannover zukünftig die Mehrkosten in Rechnung stellen, wenn dafür der Gesetzgeber zuvor eine Gebührenregelung beschlossen hat. Wir sollten in Niedersachsen eine Regelung ermöglichen, die mit Augenmaß für Hochrisikospiele eine Gebührenerhebung ermöglicht. Viel wichtiger ist aber, dass die Vereine endlich alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen ausschöpfen. Schon heute ist es möglich, mit spezieller Videotechnik Personen zu identifizieren, die sich vermummen oder hinter Bannern verstecken. Diese Technik muss endlich rechtssicher bei allen Hochrisikospielen zum Einsatz kommen. Doch an dieser Stelle ist die Innenministerin untätig. Wir brauchen endlich auch ein Gesetz, dass den Einsatz intelligenter Videoüberwachungstechnik erlaubt.“
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Text: Ralph Makolla, CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
