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Presseschau – Rheinische Post: Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Neuwahl-Option skeptisch

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich skeptisch über die Option einer Neuwahl geäußert. „Der Bundespräsident hat Recht, dass man nun versuchen muss, aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung zu bilden“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Neuwahlen ruft man nicht einfach aus. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck bekommen, dass wir so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Auf die Frage, ob die Grünen in eine schwarz-grüne…

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Presseschau – Rheinische Post: Cem Özdemir bekräftigt Rückzug von Grünen-Parteispitze

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen müssen, wie geht es weiter mit der Regierungsbildung“, sagte Özdemir. „Wenn das geklärt ist, kommen alle weiteren Schritte.“…

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Presseschau – Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks zur Groko-Debatte: SPD ist sich Verantwortung bewusst

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – In der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition betonte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. „In einer Demokratie muss man immer dazu bereits sein, den Dialog mit anderen demokratischen Parteien zu führen“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Sozialdemokratie sei sich „ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, aber auch dem ganzen Land gegenüber, bewusst“. www.rp-online.de Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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Presseschau – Rheinische Post: Pistorius für Gespräche mit Union offen – Schulz soll Parteichef bleiben

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zu Gesprächen mit der Union aufgerufen. Neuwahlen dürften nur die letzte Wahl sein. „Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln“, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Pistorius setzt sich für eine Wiederwahl von Martin Schulz als Parteivorsitzender ein. „Was die SPD aktuell…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Landtag AfD will Grünen-Abgeordneten Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission drängen

Presseschau – Halle (ST) – Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Striegel habe in der Debatte über ein linkes Zentrum in Halle eine „widerrechtliche Hausbesetzung“ verteidigt sowie „kriminelle Handlungen zu relativieren und zu legalisieren versucht“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Robert Farle, kritisiert. Striegel hatte gesagt, dass „auch nicht legale Tätigkeiten“ legitim sein…

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Presseschau – Börsen-Zeitung: Von der Fiktion zur Illusion, Kommentar zur Netzneutralität in den USA

Von Stefan Paravicini. Frankfurt am Main (HE) – Netzneutralität: Da hat sich die hartnäckige Lobbyarbeit der US-Telekom- und Kabelkonzerne in Washington also doch gelohnt. Nur wenige Stunden nachdem eine Klage des US-Justizministeriums gegen den Zusammenschluss von AT&T mit Time Warner zum Wochenauftakt Ungewissheit über die Möglichkeiten der Branche zur Konsolidierung und Abwehr neuer Wettbewerber wie Alphabet, Netflix oder Amazon brachte, gab es schon am Dienstag Grund zu feiern. Der neue Chef der US-Telekomaufsicht Federal Communications Commission (FCC) kündigte an, dass…

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Presseschau – Rheinische Post: Die SPD muss umdenken

Ein Kommentar von Eva Quadbeck. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – SPD: Martin Schulz und Andrea Nahles haben die Sozialdemokraten in ein strategisches Dilemma manövriert. Ihr kategorisches Nein zu einer Regierungsbildung fällt ihnen nun zentnerschwer auf die Füße. Es ist Zeit zum Umdenken. Eine erneute große Koalition wäre besser als eine Neuwahl – für Deutschland, für Europa und auch für die SPD. Was will sie denn bei einem erneuten Urnengang gewinnen? Mit welchem Programm? Mit welchem Kandidaten? Vor allem: mit welcher…

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Presseschau – Neue Westfälische (Bielefeld): Verzögerung beim Ausbau der A 33 – Fehlende Transparenz

Ein Kommentar von Miriam Scharlibbe. Presseschau – Bielefeld (NRW) – Ausbau der A 33: Es sind nur wenige Kilometer Autobahn, aber sie kosten den Steuerzahler 123 Millionen Euro. Wenn sich die Fertigstellung verschiebt, ist das keine Kleinigkeit. Zumal noch zwei weitere Bauabschnitte folgen sollen, die noch einmal 140 Millionen Euro verschlingen. Für die Autofahrer, die auf und neben dem Ostwestfalendamm regelmäßig im Stau stehen, ist es aber vor allem verlorene Lebenszeit und für die Unternehmen ist Zeit bekanntlich Geld. Der verantwortliche…