Mainz – Schrankenlose Zuwanderung: Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hält das von den Grünen im Bundestag vorgeschlagene Einwanderungsgesetz für ein „stimmiges Gesamtkonzept“. Der am Dienstag in Berlin vorgestellte Entwurf des Gesetzes möchte ausdrücklich „mehr Menschen“ die Möglichkeit geben einzuwandern. Dafür fordern die Grünen unter anderem „einfachere Visaverfahren“, erleichterten Familiennachzug, auch ohne Sprachtests im Herkunftsland und ein liberaleres Asylrecht durch „höhere Schutzstandards bei der Asylprüfung“.
Dazu Michael Frisch (AfD), Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz: „Die praktisch schrankenlose Zuwanderung, die die Grünen in ihrem Bundestagsgesetzentwurf fordern, wird von Anne Spiegel als Ministerin in Rheinland-Pfalz schon längst praktiziert und vorangetrieben. Das zeigt die aktuelle Antwort ihres Ministeriums auf die AfD-Anfrage zu den Asylbewerberzahlen in Rheinland-Pfalz: Von den über 80.000 in den Jahren 2014 bis 2016 eingereisten Asylbewerbern haben nur rund 13.000 das Land wieder verlassen. Das ergibt eine Bleibequote von über 80 Prozent. Zu den verbliebenen Nichtasylberechtigten gehören unter anderem etwa 4500 Einwanderer aus den sicheren Herkunftsstaaten der Balkanregion. Duldungen abgelehnter Asylbewerber sind in Rheinland-Pfalz offenbar von der Ausnahme zur Regel geworden. Über die ‚Härtefallkommission‘ des Landes werden sogar gerichtlich entschiedene Abschiebungen noch verhindert.“
Frisch weiter: „Das alles reicht Ministerin Spiegel scheinbar noch lange nicht: In der Sitzung des Integrationsausschusses lehnte sie die Einrichtung von Ausreisezentren zur effektiveren Rückführung Nichtasylberechtigter kategorisch ab. Zudem forderte sie nachdrücklich, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu erleichtern. Auf die Nachfrage, wie viele Neuzuwanderer dadurch nach Rheinland-Pfalz kommen würden, konnte sie weder konkrete Zahlen noch Schätzungen vorlegen. Das ist eine vollkommen verantwortungslose Haltung, insbesondere gegenüber den Kommunen, die Kosten und soziale Folgen weiterer Massenzuwanderung tragen müssten. Dagegen wird sich die AfD auf allen Ebenen für eine verantwortliche Steuerung der Migration nach deutschen Interessen, ausschließlich qualifizierten Zuzug und insgesamt eine deutliche Begrenzung der Einwanderung einsetzen.“
Michael Frisch ist Vertreter der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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