Finanzen/Antrag.
Vorgesehen ist eine vorzeitige Rückzahlung von bis zu 2,182 Milliarden Sonderziehungsrechten – SRZ (rund 2,7 Milliarden Euro) des derzeit ausstehenden IWF-Kredits von 6,736 Milliarden Sonderziehungsrechten (rund 8,4 Milliarden Euro). In einem Antrag beantragt das Bundesministerium der Finanzen (19/13977) die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach Paragraph 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes sowie einen zustimmende Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Paragraph 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes.
Nach Angaben der Bundesregierung will Griechenland für die Tilgung Erlöse aus bereits am Kapitalmarkt begebenen Anleihen verwenden. Finanzielle Mittel vom Sonderkonto für den Liquiditätspuffer, wofür Griechenland auch Auszahlungen des ESM erhalten habe, sollen nicht verwendet werden. Der ESM halte eine vorzeitige teilweise IWF-Rückzahlung für vorteilhaft für Griechenland, schreibt die Regierung.
Gründe dafür seien ein verringertes Wechselkursrisiko, Zinseinsparungen von rund 33 Millionen Euro bis zum Januar 2021 sowie insgesamt eine marginale Verbesserung der Schuldentragfähigkeit. Der IWF bleibe an der Nachprogrammüberwachung unverändert beteiligt, versichert die Bundesregierung, die die vorzeitige teilweise Rückzahlung des IWF Kredit als „positives Signal“ bewertet. Griechenland folge damit dem Vorbild der anderen ehemaligen Programmländer Portugal, Irland und Zypern, die IWF-Kredite ebenfalls vorzeitig zurückgezahlt hätten.
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Deutscher Bundestag
