Änderungen 2026: Erreichtes der Bundesregierung – Seit acht Monaten arbeitet die neue Bundesregierung unter unserem Bundeskanzler Friedrich Merz. Große Herausforderungen lagen und liegen auch noch vor uns. Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin schwierig, die internationale Sicherheitslage angespannt und unter anderem die Sozialversicherungssysteme stark reformbedürftig. Wir wissen, dass auch die Abläufe intern und die Kommunikation verbesserungswürdig sind. Und deshalb möchten wir den Jahresausklang nutzen, Ihnen und Euch einmal die wichtigsten Änderungen vorzustellen, die in 2026 kommen werden, die meisten schon zum 1. Januar, damit deutlich wird, dass wir viel umgesetzt haben, wie im Wahlkampf versprochen. Über 80 Gesetze sind durch den Deutschen Bundestag bereits verabschiedet worden. Heute im Bundesrat sind zahlreiche davon auf der Tagesordnung, so dass zum 1. Januar 2026 viel Gutes kommen kann – von den zahlreichen Steuerpunkten bis hin zum neuen Wehrdienst. Hier sind einige Highlights, die sich lohnen, am Infostand, bei Veranstaltungen oder auch im privaten Kreis weitererzählt zu werden:
Familien
• Kindergeld: ab 2026 kriegen Eltern 259 EUR pro Monat pro Kind.
• Kinderfreibetrag: erhöht sich auf 4.878 EUR.
• Kinderkrankentage: Elternteile können pro Jahr und pro Kind 15 Kinderkrankengeldtage beziehen (statt 10) und Alleinerziehende erhalten pro Kind und Jahr 30 Arbeitstage (statt 20).
• Beginn der Frühstartrente.
Bürgerinnen und Bürger
• Erhöhung der Entfernungspauschale auf 0,38 € pro Kilometer.
• Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge.
• Aktivrente: Einführung eines Steuerfreibetrags für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Höhe von 2.000 Euro monatlich.
Unternehmen
• Die Steuerentlastung für Agrardiesel wird wiedereingeführt.
• Die Umsatzsteuer wird für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent gesenkt.
• Schwarzarbeit wird stärker kontrolliert, ebenso Steuerbetrug und Geldwäsche.
• Investitionsbooster: befristete degressive Abschreibung mit einem Abschreibungssatz von 30 Prozent.
Vereine
• Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro,
• Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro,
• Erhöhung der Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 45.000 auf 50.000 Euro.
Digitalisierung und Modernisierung in Bund und Ländern
• Digitale Verwaltungswege sollen zum Regelfall werden – Pass-/Ausweisanträge, Meldebescheinigungen und An-/Ummeldungen werden
künftig online möglich.
• Textform statt Schriftform: E-Mails sollen für die meisten Verwaltungsakte ausreichen.
• Umsetzung Once-Only-Prinzip: Bürger und Unternehmen müssen Daten künftig nur einmal angeben – die Verwaltung ruft sie selbst ab.
• 24h-Unternehmensgründungen.
• Abschaffung von Berichtspflichten der Wirtschaft, Entlastung um ca. 16 Mrd. Euro.
• Abschaffung der Bonpflicht.
• Genehmigungsfiktion nach 3 Monaten wird Regelfall.
• Entlastungen im Alltag der Menschen:
• Wohnort muss im Reisepass nicht mehr aktualisiert werden.
• Personalausweise für Menschen über 70 gelten künftig unbefristet.
• Zahlreiche Genehmigungen werden durch Anzeigeverfahren ersetzt.
• Für den Bau von Straßen, Schienen, Brücken und auch Wasserstraßen kann künftig das überragende öffentliche Interesse festgestellt werden und die Vorgänge so beschleunigt werden; Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025, Bundestagsbeschluss im ersten Quartal 2026 geplant.
• Bekenntnis der Bundesregierung zu Erhalt, Aus- und Neubau an unserer Infrastruktur: „Was baureif ist, wird gebaut!“ Dadurch wird besonders die Metropolregion Hamburg entlastet, indem zum Beispiel schon im Jahr 2026 der Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg beginnen wird.
• Die Finanzierung für Förderprogramme rund um Häfen, Schifffahrt und die maritime Industrie, zum Beispiel für Innovative Hafentechnologien, ist langfristig gesichert. Das garantiert die Weiterentwicklung verschiedenster Innovationen im maritimen Bereich, von denen auch Hamburg massiv profitiert.
Senkung der Energiekosten
• Senkung der Übertragungsnetzentgelte, Entlastung um jährlich 6,5 Mrd. Euro.
• Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf EU-Minimum.
• Die Rücknahme der unter der Ampel im Sommer 2024 vorgenommen Luftverkehrsteuererhöhung stärkt den Luftverkehrsstandort Deutschland und trägt auch zu einer größeren Attraktivität des Hamburger Flughafens bei.
Migration
• Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
• Pull-Faktoren werden abgebaut und Schleuserkriminalität bekämpft.
• Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren.
• Beendigung Freiwilliger Aufnahmeprogramme soweit wie möglich.
• Personen mit bestehender Aufnahmezusage werden grundsätzlich einer erneuten Sicherheitsprüfung unterzogen.
• regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan, vor allem von Straftätern.
• Humanitäre Verantwortung wird in Europa gerechter verteilt.
• Besserer Schutz der EU-Außengrenzen.
• Sekundärmigration wird verhindert.
• Herkunftsstaaten können per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden.
• Abschaffung des Pflichtbeistands bei Abschiebungshaft.
• Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, die allein dem Zweck dienen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einreise oder einen Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, werden verhindert.
• Die Feststellung einer missbräuchlichen Anerkennung durch die Ausländerbehörden wird erleichtert.
Sicherheit
• Schaffung eines höheren Cyber-Sicherheitsniveaus für Wirtschaft und Verwaltung.
• Einführung der Möglichkeit der elektronischen Fußfessel in Fällen häuslicher Gewalt.
• Stärkung der Drohnenabwehr, Eröffnung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) der Polizeien von Bund und Ländern, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Bundeswehr zur Bündelung der deutschen Drohnenabwehrkompetenzen.
• Das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zur Drohnenabwehr wird vereinfacht.
• Neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei.
• Stärkung der Bundespolizei: Präventive Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Einsatz von Drohnen
als Sensorträger, Detektion und Abwehr von Drohnen, von denen Gefahren ausgehen, sowie Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten, Einsatz von Tasern.
• Verbot der Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Rechtsstaatliche Härte gegen Forderungen nach Einführung eines Kalifats in Deutschland
• Besserer Schutz vor Spionage und Sabotage durch höhere Anforderungen bei Sicherheitsüberprüfungen.
Dies ist nur eine Auswahl dessen, was wir in Berlin bereits umgesetzt haben. Wir hoffen, Sie finden auch für Ihre Bereiche gute und interessante Punkte.
Wir freuen uns, für Sie in den verschiedenen fachlichen Bereichen in Berlin tätig sein zu dürfen und wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame, gesegnete Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein friedliches, gutes und gesundes neues Jahr.
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Text: Hamburger Unionsabgeordneten Dr. Christoph Ploß, Franziska Hoppermann und Christoph de Vries, CDU Hamburg
