Berlin – Bundestag-Aktuell 12.01.2022: Menschenrechtslage in Deutschland

Menschenrechte/Unterrichtung.

Berlin – Bundestag: (hib/SAS) Die menschenrechtlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen im Mittelpunkt des vom Deutschen Institut für Menschenrechte für den Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 erarbeiteten sechsten Berichts (20/280) zur Menschenrechtslage in Deutschland.

So beschäftigt sich das Menschenrechtsinstitut in einem von sieben Schwerpunktthemen mit der Frage der Triage, in weiteren Kapiteln mit der Situation von Kindern und Jugendlichen sowie mit Fragen der globalen Impfgerechtigkeit. Zudem greift der Bericht Themen auf, deren „menschenrechtliche Brisanz nicht neu ist, sich aber teilweise in Corona-Zeiten nochmals verschärft hat“. Das betreffe etwa Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland, heißt es im Bericht.

So weisen die Menschenrechtsexperten darauf hin, dass die Zahlen rechtsextremistisch und rassistisch motivierter Straftaten seit Jahren steigen. Mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenpaket im November 2020 und dem im Juli 2021 in Kraft getretenen „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe die Bundesregierung zwar „einiges zu Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ getan. Dennoch gebe es etliche Lücken, heißt es im Bericht. Bund und Ländern empfehlen die Menschenrechtsexperten daher unter anderem, Rechtsvorschriften zu streichen, die rassistischen Polizeikontrollen Vorschub leisten, und Beschwerde- und Anlaufstellen für Betroffene zu schaffen.

Weitere Themen, denen der Bericht eigene Kapiteln widmet, sind die Lage von Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, der Familiennachzug von Geflüchteten sowie die Frage der menschenrechtlichen Sorgfalt in Lieferketten.

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Deutscher Bundestag