Inneres/Gesetzentwurf
Berlin – (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Abkommen mit der tunesischen Regierung vom September vergangenen Jahres „über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ (18/11509) vorgelegt.
Ziel des Abkommens sei es, „die Wirksamkeit der deutsch-tunesischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der Migration und der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu steigern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten zu erhöhen“, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage.
Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung zu dem Abkommen vor.
***
Text: Deutscher Bundestag
