Berlin – Wirtschaft: „Das Treffen im Bundeswirtschaftsministerium hat gezeigt, dass alle Bundesländer mit ähnlichen Auswirkungen des Coronavirus kämpfen müssen. Ich hatte um diesen Austausch gebeten, da wir zügig weitere Instrumente – über unsere bereits initiierten Landesmaßnahmen hinaus – zur Unterstützung unserer Unternehmen benötigen.
Wir sind bereit, in Berlin und gemeinsam mit dem Bund zügig zu agieren, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stützen. Dabei müssen wir in Phasen denken und handeln. Kurzfristig sind Unterstützung und Hilfen wie Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Kurzarbeit vonnöten. Der Bund muss hier die Maßnahmen der Länder finanziell und bei der Öffnung des rechtlichen Rahmens deutlich unterstützen.
Mittel- und langfristig müssen Investitionsprogramme und die Stärkung der Krisenfähigkeit von Wirtschaft und Unternehmen greifen. In einer globalisierten Welt und Wirtschaft sind künftige Krisen nicht ausgeschlossen. Wir sollten diese Krise als Chance zur schnelleren Digitalisierung nutzen. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen und Verwaltung schneller in die Lage versetzt werden, Technologien für Webkonferenzen zu nutzen und Home Office anzubieten. Bei Kosten für Lizenzen und der passenden Ausstattung muss der Bund die Unternehmen fördern. So kann mit einer dauerhaften Modernisierung unserer Wirtschaft auch eine Chance aus der Krise erwachsen. Jetzt zeigt sich erneut, dass der fehlende Breitbandausbau nicht nur ein Standort-, sondern auch ein Krisenfaktor ist.
Ganz wichtig ist es auch, klare, bundeseinheitliche Regeln zum Umgang mit größeren Veranstaltungen und daraus folgenden möglichen Schadenersatzforderungen zu finden. Ich fordere den Bund und die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern auf, endlich gemeinsame verbindliche Regelungen vorzunehmen, Unternehmen von der Entscheidung zu befreien und die finanziellen Folgen gemeinsam zu schultern.“
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Berlin