Union und SPD kuschen vor der Immobilien-Lobby – Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fehlen wirksame Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert: „Diese Koalition versagt beim Mieterschutz, weil ihr der Mut fehlt, sich mit der Immobilienlobby anzulegen.“
Statt die wirkungslose Mietpreisbremse weiter zu verwalten, braucht es endlich echte Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Nur ein bundesweiter Mietendeckel kann den Mietenwahnsinn stoppen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen überhöhte Mieten abgesenkt werden. Für sechs Jahre müssen Mieterhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen werden – die Menschen brauchen endlich Luft zum Atmen.
Der sogenannte „Bau-Turbo“ der Koalition ist in Wahrheit ein Spekulations-Turbo. Es fehlt an klaren Vorgaben für Bezahlbarkeit, Sozialbindung oder kommunale Bodenpolitik. Der Markt wird hofiert – die Mieterinnen und Mieter bleiben allein. Immobilienkonzerne, die mit Wohnen riesige Profite machen, müssen enteignet und ihre Bestände vergesellschaftet werden. Dafür soll der Bund einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Wohnungen zurück in öffentliche Hand überführt werden können.
Auch beim sozialen Wohnungsbau braucht es klare Kante: Keine einzige Sozialwohnung darf mehr aus der Bindung fallen. Einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung – das muss Gesetz werden. Die Bundesregierung muss die Wohngemeinnützigkeit ausbauen, mit dem Ziel, mindestens 30 Prozent des Wohnungsbestands in gemeinnütziger Hand zu halten. Nur was allen gehört, ist auch für alle bezahlbar.
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Text: i.A. Fabian Lambeck, Pressestelle Die Linke Parteivorstand
