Vermögensteuer muss jetzt kommen – Laut Deutschlandtrend sprechen sich fast 70 Prozent der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus, während die klammen Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert von Union und SPD, die Hilferufe der Kommunen ernstzunehmen und Vermögensteuer auf den Weg zu bringen.
„Dass sich eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für die Vermögensteuer ausspricht, muss für Union und SPD ein Auftrag zum Handeln sein. Gerade die SPD muss ihr Wahlversprechen umsetzen und die Steuer zu einer Bedingung für ihren Einstieg in die Koalition machen. Wenigstens einmal müssen die Sozialdemokraten Rückgrat zeigen und dem Millionär Friedrich Merz klarmachen, dass die Vermögensteuer die gewaltigen Finanzprobleme der Länder und Kommunen lösen kann.
Während die Reichen immer größere Vermögen anhäufen, kämpfen viele Städte und Gemeinden ums finanzielle Überleben. Der Deutsche Landkreistag hat heute einen Hilferuf gestartet, weil vielen Kommunen aus Geldmangel wichtige Strukturen wegbrechen: Schwimmbäder schließen, Brücken sind einsturzgefährdet und es dauert Monate, um einen neuen Ausweis zu bekommen, weil die Ämter zu wenig Personal haben. Da die Einnahmen aus der Vermögensteuer direkt an die Länder und Kommunen gehen, wäre endlich genug Geld da für die Sanierung von Schulen und Straßen, für einen guten ÖPNV und funktionierende Bürgerämter.
Damit die Steuer genug einbringt, fordert Die Linke einen ansteigenden Steuersatz: Ab einem Vermögen von einer Million Euro ein Prozent im Jahr, ab 50 Millionen wird ein Steuersatz von 5 Prozent fällig. Über einer Milliarde zahlen Milliardäre dann 12 Prozent. Wir finden: Das Geld der Millionäre und Milliardäre ist besser angelegt, wenn es uns allen dient.“
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Text: i.A. Fabian Lambeck, Pressestelle Die Linke Parteivorstand
