Götz Frömming (AfD): Bundeszentrale für politische Bildung darf Neutralitätspflicht künftig nicht mehr verletzen – Heute (26.09.2025) hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU).
Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und Mitglied im Kuratorium Götz Frömming:
„Wir wünschen der neuen Vorsitzenden gutes Gelingen bei ihrer wichtigen Aufgabe, die bpb wieder auf Kurs zu bringen.
Mit Spannung blicken wir auf die ausstehende Personalentscheidung des Innenministers bezüglich der vakanten Stelle des Präsidenten der bpb. Der ausgeschiedene Präsident Krüger hatte sich unmittelbar und einseitig in die politische Willensbildung des Volkes eingemischt, und während des Wahlkampfes in Thüringen davon abgeraten, AfD zu wählen. Eine solche Verletzung der Neutralitätspflicht darf sich nie wieder wiederholen. Sonst hat die Bundeszentrale für politische Bildung, die ausschließlich von den Steuerzahlern und damit den Wählern aller Parteien finanziert wird, ein ernstes Akzeptanzproblem.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
