Das Gremium von Bund, Ländern und den Spitzenverbänden der Gemeinden sollte sich etwa der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen. Wie sich nun herausstellt werden Bund und Länder bei der Altschuldenproblematik das bekannte „Schwarzer-Peter-Spiel“ spielen.
„Das geht eindeutig zu Lasten der Kommunen, die die Schulden aufgebaut haben, weil etwa der Bund Leistungsgesetze verabschiedet hat, die die Kommunen zu finanzieren haben“, sagt Langner, der auch Kämmerer der Stadt Koblenz ist.
Die Stadt Koblenz ist Mitglied des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte, die heute mit der Aktion „Wer bestellt, bezahlt!“ allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift „Wer bestellt, zahlt!“ per Post zusenden, um auf die Verpflichtung des Bundes und der Länder nach auskömmlichen Kommunalfinanzen zu sorgen.
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Stadt Koblenz
