Mainz – Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, erklärt aus aktuellem Anlass:
„Der gegen Herrn Bleser erhobene Verdacht einer Untreue zu Lasten der CDU hat uns überrascht. Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht. Wir sind an einer Klärung des Sachverhalts durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen interessiert. Immerhin ist der Tatvorwurf auf eine strafrechtliche Schädigung der finanziellen Interessen der CDU in Rheinland-Pfalz gerichtet. Wir nehmen diese Interessen wahr.
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei haben unter anderem auch unsere Räume in der Landesgeschäftsstelle durchsucht. Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert. Der Vorgang als solcher, worauf sich die Ermittlungen beziehen, ist bereits lange bekannt und Gegenstand von Stellungnahmen gewesen. Diesbezüglich liegt uns kein neuer Sachstand vor.
Weiterhin halten wir keine Informationen hinter dem Berg, sondern klären die Dinge von uns aus auf. Ich gebe deshalb bekannt, dass uns die Bundestagsverwaltung auf unser Akteneinsichtsgesuch hin jetzt drei Dokumente überlassen hat, die beigefügt sind. Dabei handelt es sich um einen Vermerk einer Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern/Hunsrück und um zwei Schreiben des Bundeskriminalamts.
Die Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung führt darin aus, sie habe im Jahr 2014 bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten für Mitglieder der Familie von Herrn Werner Mauss auf den Familiennamen Nelson Rücksprache unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Bleser gehalten, der angegeben habe, dass gegen eine Aushändigung dieser Dokumente nichts spreche. Das Schreiben des Bundeskriminalamts vom 01.11.2017 nimmt auf diesen Vermerk der Verwaltungsmitarbeiterin Bezug und ergänzt, dass ein Sohn von Herrn Mauss im Jahr 2010 ein Praktikum im Bundestag bei Herrn Bleser absolviert habe. Eine rechtliche Bewertung können wir nicht vornehmen.“
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Urheber: Tobias Diehm
Pressesprecher und Interne Kommunikation
CDU Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
