Mainz – Kürzungen für Asylbewerber: Der Bundesrat hat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber gestoppt. Die Länderkammer stimmte einer Neufestsetzung des Bedarfs im Asylbewerberleistungsgesetz am Freitag nicht zu. So sollen etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten. Die Änderungen hätten nach dem Willen von Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestags zum 1. Januar greifen sollen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Timo Böhme:
„Der nächste Akt im Asyltheater ist angebrochen. Und wieder fehlt es am politischen Willen und an den Gestaltungsmöglichkeiten. In einem von Rot-Grün dominierten Bundesrat kommt eine solche Entscheidung nicht wirklich überraschend. Die Bürger werden bei den nächsten Wahlen entscheiden müssen, ob sie dieser wirkungslosen Politik der Geldverbrennung weiter zuschauen wollen.“
Dr. Timo Böhme ist sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
