Mainz – Integration: Integrationsministerin Anne Spiegel (GRÜNE) fordert die doppelte Staatsbürgerschaft für alle. Jeder Ausländer soll Deutscher werden können, ohne seine alte Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen. Bisher gilt die Regel, dass Nicht-EU-Ausländer ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben müssen, um deutsche Staatsbürger zu werden. Zudem setzt die Einbürgerung voraus, dass sie mindestens acht Jahre unbescholten in Deutschland leben, Sprachkenntnisse nachweisen und einen Einbürgerungstest bestehen. Frau Spiegel hält diese Regeln für „überholt“: Die globale Gesellschaft sehe längst anders aus.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Hier zeigt Ministerin Spiegel, dass die deutsche Staatsbürgerschaft den Grünen nichts bedeutet und deshalb verschenkt und regelrecht verschleudert werden soll. Jeder Einwanderer soll so bald wie möglich die gleichen Bürgerrechte genießen wie Deutsche, die schon seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten. Identifikation mit Deutschland wird nicht verlangt, jeder soll seine alte Staatsbürgerschaft behalten dürfen. Dabei zeigen die jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen und Spitzelaktivitäten der türkischen Ditib, welche Gefahren die Verschleuderung deutscher Pässe an nicht-integrierte Zuwanderer in sich birgt.“
Junge weiter: „Zu diesen Gefahren gehören, um nur einige Stichworte zu nennen, Quoten für Migranten, Mehrsprachigkeit und Islamisierung in Kindergärten und Schulen. Eine klare Gegenposition zu dieser Art von Multikulti vertritt nur die AfD – Integration ist die Bringschuld der Zuwanderer, die sich ihrer neuen Heimat anpassen müssen und nicht umgekehrt. Deshalb lehnen wir den ‚Doppelpass‘ grundsätzlich ab, ebenso wie das Wahlrecht für Ausländer. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und der politischen Bürgerrechte stehen nicht am Anfang, sondern am Ende des Weges einer gelungenen Integration.“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
