Mainz (RLP) – „Sollten sich die heute von der Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe erhärten, würde dies bedeuten, dass die Landesregierung ihre Sorgfaltspflichten bewusst fahrlässig verletzt hat und zudem versucht hat, Parlament und Öffentlichkeit zu täuschen. Noch Anfang Juni hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt, sie habe sich vergewissert, dass das verantwortliche SPD-Innenministerium unter Roger Lewentz alles an Sicherheiten eingeholt hätte, was möglich sei. Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zum Inhalt des von der Allgemeinen Zeitung zitierten Schreibens“, so Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
„Die Landesregierung wäre verpflichtet gewesen, ausdrücklich auf derart schwerwiegende Bedenken hinzuweisen. Dass dies vorliegend nicht erfolgt ist, kommt einem Täuschungsversuch gleich. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf, endlich alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn vollständig offen zu legen und die KPMG von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Frau Dreyer, Parlament und Öffentlichkeit brauchen hier endlich Klarheit und Ihr Versprechen der ‚maximalen Transparenz‘ wird zum Unwort des Jahres“, so Junge. „Nur der bereits von uns geforderte Untersuchungsausschuss wird das ganze Ausmaß Ihres Versagens ans Tageslicht bringen.“
Laut Berichten der Allgemeinen Zeitung vom 30. August 2016 erhebt die KPMG in einem Schreiben vom 21. Juli 2016 schwere Vorwürfe gegen der Landesregierung. So sei eine Empfehlung der KPMG vom 19. Mai 2016, die Verhandlungen mit dem chinesischen Investor SYT bis auf weiteres auszusetzen, seitens des zuständigen Staatssekretärs Randolf Stich (SPD) unter Berufung auf die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zurückgewiesen worden, um zügig zu einem Abschluss zu kommen. Entsprechend einer Vorgabe der Staatskanzlei habe das rheinland-pfälzische Innenministerium den 31. Mai 2016 als Beurkundungstermin festgelegt, obwohl noch wichtige Dokumente wie Rechtsgutachten, Integritätsbericht sowie Liquiditätsnachweis fehlten. Von besonderer Brisanz ist der Vorwurf, weder Ministerium noch Staatskanzlei hätten den Inhalt der vorliegenden Angebote bis Ende Juni 2016 zur Kenntnis genommen.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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