Mainz – Diätenerhöhung: Die vier Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen wollen die Diäten der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich erhöhen, um einen Rückstand im Ländervergleich aufzuholen.
Die Entschädigung soll von rund 5812 Euro 2016 auf knapp 6829 Euro bis 2020 steigen. Auch die Fraktionen sollen mehr Geld bekommen. Die AfD war in die Gespräche nicht eingebunden.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die etablierten Parteien in Rheinland-Pfalz haben eine kräftige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen beschlossen – uns hat keiner gefragt. Eine Unverfrorenheit, wie das Altparteienkartell die AfD von wichtigen Entscheidungen ausschließt.
Angesichts der gerade festgestellten verfassungswidrigen Zulagenpraxis aller Parteien – außer der AfD – und des nicht ausgeglichenen Haushalts hier in Rheinland-Pfalz, ist dieser Vorstoß äußerst dreist.“
Junge weiter: „Wir sollten als Parlamentarier mit gutem Beispiel voran gehen und uns nicht am Steuergeld persönlich bereichern. Wir als AfD-Fraktion sehen im ersten Jahr im Landtag durch sparsame Haushaltsführung keinen zwingenden Bedarf an einer Erhöhung der Fraktionsgelder.
Ob man in schwierigen Zeiten für viele Bürger sich selbst die Aufwandsentschädigungen erhöhen muss, sehe ich eher kritisch. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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