Presseschau – Mainz – So langsam sollten wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass auch die Verhandlungen zu einer Großen Koalition nicht zur Bildung einer Koalitionsregierung führen müssen.
Allzu offensiv propagieren nicht nur führende Vertreter der SPD die Vorteile einer Minderheitsregierung von CDU und CSU, die sich auf bestimmten Politikfeldern unterschiedliche Mehrheiten organisiert. Auch in der Union mehren sich die Stimmen, die keine GroKo mehr wollen. Weil der Preis, den die SPD nach dem Scheitern von Jamaika aufruft, zu groß wäre. Weil die dritte Große Koalition unter Merkel SPD und Union noch weiter schwächen könnte. Und weil die Große Koalition vor allem wieder Merkel stärken würde.
Alle in der Union, die die Merkel-Ära für beendet halten – und das sind weit mehr, als sich zeigen – setzen eher auf eine Minderheitsregierung. Dass diese keine Legislaturperiode halten würde, ist dabei nicht das Problem, sondern eher Programm. Ein rein unionsgeführtes Kabinett böte der Union zudem Gelegenheit, ihr konservatives Profil zu schärfen. Und in der Ministerriege könnten sich Talente wie Jens Spahn für höhere Aufgaben warm laufen.
Eine Minderheitsregierung verschafft CDU, CSU und SPD Zeit, ihr abgenutztes Spitzenpersonal vor der nächsten Bundestagswahl auszutauschen, ohne jetzt schon handeln zu müssen. Die Sorge, dass nun auch die SPD die Koalitionsgespräche zu Scheinverhandlungen à la Lindner missbrauchen könnte, muss man indes nicht haben.
Eine Minderheitsregierung wäre in der föderalen Bundesrepublik schließlich nur handlungsfähig, wenn sich Union und SPD in Kernfragen vorab auf parteiübergreifende Lösungen verständigt hätten.
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