René Springer (AfD): Masseneinwanderung bedroht Sozialstaat viel mehr als Betrugsfälle – Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer „krassen Regelungslücke“.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Ja, Missbrauch von Sozialleistungen muss verhindert werden. Aber das, was Merz und Linnemann jetzt ankündigen, ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Die viel größere Gefahr für unseren Sozialstaat ist die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Schon heute hat fast jeder zweite Bürgergeldempfänger einen ausländischen Pass. Das ist nicht das Ergebnis von Einzelfällen krimineller Banden, sondern einer völlig verantwortungslosen Einwanderungspolitik.
Unsere Linie ist klar: Bürgergeld darf es nur für deutsche Staatsbürger geben. Ausländer sollen erst dann einen Anspruch haben, wenn sie mindestens zehn Jahre in Deutschland gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben – und auch dann nur befristet auf ein Jahr. Alles andere ist eine Einladung an Armutsmigranten aus aller Welt, auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu leben.
Mit unserem Antrag ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) haben wir längst konkrete Lösungen vorgelegt. Die Altparteien lehnen sie ab – und wundern sich dann über explodierende Ausgaben und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
