Frankfurt am Main (HE) – Sachverständigenrat: Mit ihrem neuen Jahresgutachten dürften die Wirtschaftsweisen für Ernüchterung in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin gesorgt haben. Den finanziellen Spielraum, von dem die möglicherweise künftigen Koalitionäre träumen, hat der Sachverständigenrat für Wirtschaft nun massiv eingedampft. Viel ist es nicht, was es bei solider Finanzpolitik zu verteilen gibt.
Es kommt noch harscher: Statt etwas Geld hier und etwas Geld dort für Lieblingsprojekte der Parteien auszugeben, um Basis und Wähler vom segensreichen Wirken der künftigen Regierung zu überzeugen, sollen die politisch Verantwortlichen lediglich längst überfällige Steuergelder zurückgeben. Allein die Korrektur der kalten Progression, welche die Steuerzahler in höhere Tarifstufen der Einkommensteuer treibt und den Fiskus begünstigt, sowie das allmähliche Ende des Solidaritätszuschlags ein Viertel Jahrhundert nach der deutschen Einheit zehren den Finanzspielraum locker auf.
Statt klientelspezifisch zu verteilen, würden Bürger und Wirtschaft mit diesen Steuerschritten in der Breite entlastet und könnten stärker selbst gestalten. Das wären wahre Strukturreformen! Denn die Wirtschaftsweisen rufen damit in Erinnerung, dass eine Regierung Reformen auch zur Erweiterung der wirtschaftlichen Entfaltung hernehmen kann. Bei den Jamaika-Sondierungen dominieren dagegen Fragen, wie stark der Staat die Wirtschaft etwa beim Klimaschutz einschränken darf.
Ernüchternd muss auch die Analyse der Sachverständigen zur Finanzmarktstabilität auf die Sondierer wirken. Denn dort gibt es keineswegs Entwarnung. Vielmehr steigen die Risiken im Finanzsektor mit der anhaltenden Phase niedriger Zinsen und der Aussicht auf eine Zinswende. Diese kann nach Einschätzung der Räte ausgerechnet den Teil der Kreditwirtschaft in Bedrängnis bringen, auf den sich die Politik besonders verlässt: Sparkassen und Genossen. Ein Teil der Risiken für die Finanzmarktstabilität ist hausgemacht. Die künftige Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen sind aufgerufen, Lücken in der Regulierung zu schließen und die Finanzaufsicht mit wirksamen Instrumenten zu versorgen – hierzulande und in Europa. Ernüchternd muss auch die Replik von Kanzlerin Angela Merkel auf die Reformempfehlungen des Gutachtens für die Wissenschaftler gewesen sein: „einleuchtend, aber politisch nicht einfach umzusetzen“. Etwas Mühe wäre dies aber wert. Denn warum beschäftigt eine Regierung Berater, wenn sie deren Ratschläge dann am Ende verwirft?
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