Statement von Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, zur heutigen Berichterstattung über die Anklage gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover und die heutige Unterrichtung des Justizministeriums:
Es ist wieder einmal nicht akzeptabel, dass der Rechtsausschuss erneut Informationen zu diesem Justizskandal aus den Medien erfahren muss, bevor das Ministerium das Parlament darüber unterrichtet.
Besonders irritierend ist, dass bei diesem sensiblen Thema erneut weder die Ministerin noch der Staatssekretär persönlich die Unterrichtung vorgenommen haben. Es verhärtet sich der Eindruck, dass die Brisanz des Falls auf Ebene der Hausleitung weiterhin nicht erkannt und die Rolle des Parlaments nicht hinreichend ernst genommen wird. Aber immer wenn es eng wird, scheint es das Muster dieser Landesregierung zu sein, die Arbeitsebene vorzuschieben.
Die heutige Berichterstattung über die massiven Vorwürfe in der Anklageschrift verdeutlicht zudem die Dringlichkeit, diese Vorwürfe gegen den Staatsanwalt nun zeitnah weiter aufzuklären. Insofern ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück nunmehr die Anklage erhoben hat. Es ist allerdings weiterhin völlig unklar, weshalb die schon seit 2022 vorliegenden Verdachtsmomente im Jahr 2023 noch zur Einstellung des Verfahrens gegen den Staatsanwalt und erst Ende 2024 zur Festnahme und nun zur Anklage geführt haben. Das Ministerium sollte sich zügig erklären, welche konkreten neuen Beweise im Herbst 2024 vorlagen, die nicht bereits ein Jahr zuvor eine Anklage gerechtfertigt hätten. Ebenso wirft der mögliche Zusammenhang mit einer vom Justiz- und Innenministerium beauftragten IT-Firma, die in den Fokus der Ermittlungen geraten ist, weiterhin schwerwiegende Fragen auf.
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Text: Ralph Makolla, Pressesprecher CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
