Statement der CDU-Fraktion zu den aktuellen Ereignissen zum Tod einer 16-Jährigen – Zu den aktuellen Ereignissen zum Tod einer 16-Jährigen äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann wie folgt:
„Das Bild, das die rot-grüne Landesregierung in dieser furchtbaren Angelegenheit abgibt, ist unwürdig. Eine 16-Jährige ist in Friedland ums Leben gekommen, und was wir jetzt erleben, ist ein in der Zeitung ausgetragener Streit zwischen Amtsgericht Hannover und Innenministerium über Formalien bei einem Antrag auf Abschiebehaft.
Das Ministerium bestreitet, dass bereits der Antrag unzulänglich war und trotzdem wurde keine Beschwerde gegen die ablehnende Gerichtsentscheidung eingelegt. Warum nicht, kann die Innenministerin bis heute nicht erklären.
So ein Hin- und Herschieben von Verantwortung ist beschämend. Wer politisch verantwortlich ist, muss aufklären und nicht die Schuld immer nur auf andere Institutionen schieben.
Ich sage es ganz deutlich: Mit jedem weiteren Tag, an dem dieser öffentliche Streit zwischen staatlichen Institutionen anhält, werden Rechtsextremisten befeuert, die solche Fälle für ihre Hetze missbrauchen. Das darf die Innenministerin nicht laufen lassen. Sie muss diesen Streit sofort abstellen, Verantwortung übernehmen und die Vorgänge lückenlos aufklären und Antworten liefern.
Wir erwarten deshalb, dass die Innenministerin morgen im Ausschuss persönlich erscheint. Wenn in Niedersachsen junge Menschen Opfer solcher Taten werden, dann muss die Ministerin selbst die Fragen beantworten.
Außerdem fordern wir, dass das Ministerium den Antrag auf Abschiebehaft offenlegt. Nur so kann nachvollzogen werden, was wirklich schiefgelaufen ist.
Frau Behrens mag das europäische Asylrecht und das Amtsgerichts verantwortlich machen. Aber nach allem, was wir inzwischen wissen, muss die Ministerin in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die Strukturen hinterfragen und anpassen. Sie ist hier in der Verantwortung und daran wird sie sich messen lassen müssen.“
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Text: Ralph Makolla, Pressesprecher CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
