„Die Antwort ist äußerst unbefriedigend“, erklärt Nicole Höchst. „Die Bundesregierung weiß nicht, für welchen Zeitraum ALG-II Bedarfsgemeinschaften der Strom abgedreht wird oder wieviel Darlehen zur Stromversorgung aufgenommen werden mussten. Ebenso ist ihr nicht bekannt, wieviel Rentenempfänger oder Familien mit Kindern zeitweise oder dauerhaft ohne Strom leben müssen. Ein entsprechender Datenaustausch sei zwischen den Behörden nicht vorgesehen. Die Große Koalition will dem Problem dadurch beikommen, dass man Menschen, die kein Geld mehr für Strom aufbringen können, dies zukünftig per Vorkasse tun können. Das ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen“, so Höchst.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort weiterhin auf Beratungsprogramme zur Energieeinsparung. „Für wie sinnvoll man eine Energieberatung für leere Geldbeutel hält, mag jeder für sich entscheiden. Fakt ist, dass 2016 fast 270.000 Bedarfsgemeinschaften der Strom in der Grundversorgung abgedreht wurde, 318.000 Stromsperren im Auftrag des Grundversorgers und mehr als 61.000 Sperren außerhalb der Grundversorgung erfolgten. Da es sich meist nicht um Einpersonenhaushalte handelt, ist die Mär vom reichen und sozialen Deutschland zumindest in diesem Bereich ausgeträumt“, so Höchst. „Die GroKo hat leider kein tragfähiges Konzept vorzuweisen, nur ein ‚Weiter so‘ mit der teuren Energiewende zu Lasten des kleinen Mannes.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
