Berlin – Wichtiges Thema im Bundestag: Prüfung eines Ad-Blocker-Verbots

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin – (hib/VT) Ein Gesetz, das Ad-Blocker verbieten soll, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9922). Eine Prüfung eines derartigen Gesetzes werde von der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz durchgeführt, heißt es in der Vorbemerkung der Anfrage. Weiter schreibt die Linksfraktion: Medienvertreter sähen Ad-Blocker, also Anwendungen, die Internetwerbung unterdrücken, als gesetzeswidrig an und forderten ein generelles gesetzliches Verbot. Die Begründung sei: „Nach Auffassung der Medienanbieter stellen diese ein Gesamtprodukt zur Verfügung, zu welchem bei kostenlosen Angeboten auch Werbung gehöre, um das journalistische Angebot zu refinanzieren. Dieses Gesamtangebot werde durch den Ad-Blocker faktisch entbündelt.“

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, was wie sich die Bundesregierung positioniert und aus welchen Gründen sie ein Ad-Block-Verbot als prüfenswert erachtet. Auch fragt die Fraktion, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Ad-Blocker-Verbot fußen könnte. Des Weiteren fragen die Abgeordneten nach, ob es Pläne gibt, „den Werbeanteil von Webseiten auf ein ‚maßvolles Gehalt‘ zu limitieren, um die Anwendung von Ad-Blockern zu minimieren“, und ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, inwiefern die Werbeblocker die Internetnutzung zurzeit effektiver gestalten.

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Text: Deutscher Bundestag