Mainz – Kürzlich stellte die Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz (LpB) eine aktualisierte Version der Studie „Die NPD in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten – Aus- und Wechselwirkungen 2009-2013“ vor.
Begründet wird diese Neuauflage mit dem Einzug von Abgeordneten der NPD in verschiedene Kommunalparlamente im Jahr 2009. Ein aktueller Bezug bestehe angeblich weiterhin, da „Rechtspopulisten“ trotz Verlusten der NPD, zu einem Erfolg des „rechten Lagers“ insgesamt beitrügen. Weiterhin spricht die Studie von „fließenden Übergängen zwischen rechtspopulistischen, rechtsradikalen und extrem rechten Strömungen“. In Zusammenhang mit diesen rechten Strömungen findet die AfD in der Neuauflage an acht Stellen Erwähnung.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Joachim Paul:
„Es ist offensichtlich, dass über den Umweg einer in Teilen pseudowissenschaftlichen Analyse der NPD versucht wird, die AfD politisch zu stigmatisieren. Das bewährte Mittel ist die Pauschalisierung. Dabei wäre eine differenzierte Betrachtung der jüngsten Veränderungen der politischen Landschaft angebracht. Im Gegensatz zur rechtsextremen NPD bekennt sich die AfD rückhaltlos zum Rechtsstaat und zur parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik. Ihre Programmatik wird basisdemokratisch von unten nach oben entwickelt und befindet sich selbstverständlich im Verfassungsbogen. Es stellt sich die Frage, ob aus der LpB eine ‚Gesinnungszentrale‘ zu werden droht, die unreflektiert mit linken Denkschablonen operiert. Ich rufe die Landeszentrale dazu auf, Veränderungen der Parteienlandschaft objektiv, differenziert und multiperspektivisch zu erklären“, fordert Paul.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
