Trotz dezidiertem Bekenntnis im Koalitionsvertrag verweigert die Bundesregierung im derzeit vorliegenden Haushaltsplan in der 1. Lesung erneut die seit Jahren diskutierte Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung von Binnenwasserstraßen (ausgenommen Nord-Ostsee-Kanal).
Hierzu erklärt der Diplom-Ingenieur für Schiffsführung, Mrosek:
„Dass die Bundesregierung der so wichtigen Binnenschifffahrt erneut in den Rücken fällt ist völlig unbegreiflich und verantwortungslos. Dies zumal vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig der Schienenverkehr mit jährlich rund 350 Millionen Euro entlastet werden soll. Hier liegt eine glasklare Wettbewerbsverzerrung vor!“
Verwunderlich ist diese Haltung der Bundesregierung auch deshalb, weil diese die Abschaffung der Befahrensabgaben in ihrem eigenen Koalitionsvertrag als Ziel formuliert hat.
„Die viel zu komplizierten und bürokratischen Erhebungsmodalitäten werden von Fachleuten und Binnenschiffern schon seit langer Zeit kritisiert – und das völlig zu Recht.
Hier hätte die Bundesregierung endlich handeln müssen, zumal 2018 ein schwieriges Jahr für die Binnenschifffahrtswirtschaft war.
Ich fordere von der Bundesregierung, die Abschaffung der entsprechenden Befahrensabgaben in den weiteren Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen!“, so Mrosek weiter.
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
