„Dass gerade der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen auf eine Verschärfung des Zensurgesetzes pocht, ist kein Wunder – denn seine Partei steht bekanntlich in besonderem Maße mit der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß. Das unsägliche NetzDG aus der Feder von Meinungskommissar Heiko Maas sollte aber nicht verschärft, sondern ersatzlos abgeschafft werden. Die Verfolgung von Gewaltaufrufen und anderen strafbaren Äußerungen obliegt der Polizei und der Justiz und bedarf keiner zusätzlichen Gesetze.
Wenn die Justizminister nun fordern, Wege zu prüfen, damit Nutzer ihre Beschwerden auf einfachem Wege einbringen und Plattformen wegen unbefriedigender Antworten an Strafverfolgungsbehörden zu Geldbußen von bis zu 500.000 Euro verurteilt werden können, dann haben sie das NetzDG offenbar gar nicht gelesen.
Dort wird bereits die einfache Einbringung verlangt und bei Verstößen sind Strafen in Millionenhöhe vorgesehen. Die Forderungen der Justizminister sind also vor allem eins: überflüssig. Aber sie zeigen, dass die Politik das Einschüchterungspotenzial erneut erhöhen möchte. Die Zensur im Netz geht ihr offensichtlich noch nicht weit genug.
Schon jetzt ist ,Overblocking‘, also die Löschung legaler Inhalte aus Furcht vor Rechtsverstößen, ein zunehmendes und ernstes Problem. Erst kürzlich hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen Facebook verhängt, nachdem das Unternehmen einen Nutzer unrechtmäßig gesperrt hatte und diese Sperre auch nach einer einstweiligen Verfügung nicht aufhob. Dass die etablierten Parteien zu solchen Fällen schweigen, zeigt sehr deutlich, dass sie am Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse – nicht interessiert sind. “
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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