Christian Dürr (FDP): Die Bürgerinnen und Bürger können der Regierung mit dem geliehenen Geld nicht trauen – Zu den Beratungen über das Sondervermögen für Infrastruktur erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Der Bundesrechnungshof bestätigt, wovor wir Freie Demokraten seit langem warnen: Ein Großteil der mit neuen Schulden finanzierten Milliarden im Sondervermögen fließt nicht in echte Investitionen. Statt unsere Infrastruktur und unseren Wirtschaftsstandort zu modernisieren, werden damit Haushaltslöcher gestopft – weil der Bundesregierung der Mut zu Reformen und klarer Prioritätensetzung fehlt. Das Ergebnis wäre fatal: wachsende Schuldenberge, aber kein Aufbruch für unser Land.
Dafür verantwortlich ist der leichtfertige Umgang der Bundesregierung mit den Finanzmitteln auf Pump. Sie hat grundlegende Stellschrauben wie klare Zielvorgaben und Erfolgskontrollen bewusst ausgeklammert. Kanzler Merz verspielt so jede Glaubwürdigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger können seiner Regierung mit dem geliehenen Geld nicht trauen. Um Erfolg zu haben, muss das Sondervermögen strikt auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden – alles andere wäre ein beispielloser Wortbruch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und ein Risiko für kommende Generationen.“
***
Text: Freie Demokratische Partei
