Linke warnen vor Zerfall eines weiteren Staates im Nahen Osten
Presseschau – Osnabrück (NI) – Hilfen für Flüchtlinge: Die Bundesregierung steht trotz millionenschwerer Programme in der Kritik, nicht genug für die mehr als eine Million syrischen Kriegsflüchtlinge im Libanon zu tun. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Die Hilfe an die Flüchtlinge muss mindestens verdoppelt werden und zugleich ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, um hier Perspektiven für alle im Libanon lebenden Menschen zu schaffen.“ Gerade auch weil die Golfstaaten aus politischen Gründen ihre Hilfe eingestellt hätten, um die Regierung im Libanon unter Druck zu setzen, müsse die Bundesregierung hier einseitig einspringen. Dagdelen warnte, es bestehe die Gefahr, dass ein weiterer Staat im Nahen Osten zerfällt.
Die Linken-Politikerin kritisierte zudem die deutsche Beteiligung an der Militärmission vor der libanesischen Küste. Der Einsatz soll Waffenschmuggel eindämmen. Laut Dagdelen herrscht allerdings „Fehlanzeige bei Zugriffen“. Sie kritisierte die Ausgaben für die Mission deshalb als „eine klassische Fehlinvestition“ der Bundesregierung. „Hier muss zivil umgesteuert werden, um die Flüchtlinge im Libanon stärker zu unterstützen.“
Die Bundesregierung beziffert die Hilfen für den Libanon auf 738 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2016. Darin enthalten sind humanitäre Hilfen und Übergangshilfen, wie es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion heißt. Zum Vergleich: „Im selben Zeitraum hat die Bundesregierung für Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Übergangshilfe in der Türkei rund 278 Millionen Euro bereitgestellt, außerdem 127 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen über die Flüchtlingsfazilität (damit insgesamt für die Türkei: 405 Millionen Euro).“
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