Union und SPD führen die Wähler hinters Licht – Je mehr über die Koalitionsverhandlungen bekannt wird, desto klarer wird, dass die Union und SPD keine Lösungen für die echten Probleme der Menschen haben, meint Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken. Er fordert entschlossene Schritte, um explodierende Mieten und Preise in den Griff zu kriegen.
„Wenn mehr Menschen Bus und Bahn nutzen sollen, dann darf das Deutschlandticket nicht teurer werden. Aber Union und SPD wollen das Ticket ab 2027 wieder verteuern. Das wird Millionen Nutzerinnen und Nutzer vergraulen. Wer so eine Politik macht, stellt sich gegen die Mehrheit der hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Wir von den Linken wollen das 9-Euro-Ticket zurück.
Union und SPD wollen die Wähler hinters Licht führen. Statt Lösungen für die echten Probleme der Menschen gibt es ein paar Placebos und viele versteckte soziale Grausamkeiten. Dass man uns die Verlängerung der wirkungslosen Mietpreisbremse als Fortschritt verkaufen will, ist eine Frechheit. Die Preisbremse ist so harmlos, dass nicht mal die Lobby der Vermieter ernsthaft dagegen protestiert. Für uns als Linke ist klar: Nur ein bundesweiter Mietendeckel kann verhindern, dass die Mieten für immer mehr Menschen unbezahlbar bleiben.
Während die Preise für Energie explodieren, bleibt ein sozialer Ausgleich wie das Klimageld bei den Verhandlungen auf der Strecke. Es ist dreist, dass Merz im Wahlkampf die Einführung des Klimagelds versprochen hat und sich nun um eine klare Zusage drückt. Es wird deutlich, wohin die Reise geht: Die Industrie will man bei den Energiepreisen großzügig entlasten –- und die Mehrheit der Menschen soll die Zeche zahlen.“
***
Text: i.A. Fabian Lambeck, Pressestelle Die Linke Parteivorstand
