Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Hamburg -Hamburg – Thema Hasskommentare: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln. Zurzeit befindet sich ein Referentenentwurf zum NetzDG in der Ressortabstimmung. Die Pläne greifen Vorschläge der Hamburger Justizbehörde auf. Die Initiativen des BMJV gehen aber nicht weit genug.

Auf der Justizministerkonferenz 2018 hatte sich Hamburg dafür eingesetzt, dass die sozialen Netzwerke die Beschwerde-Buttons einfach und transparent platzieren. Gefordert wurde ein Verfahren „im unmittelbaren Zusammenhang mit angezeigten Beiträgen oder zumindest auch leicht auffindbar“. Das soll nun kommen. Justizsenator Dr. Till Steffen: „Ich freue mich, dass das Bundesjustizministerium nun für mehr Nutzerfreundlichkeit sorgen will. Es kann nicht sein, dass Nutzerinnen und Nutzer erst lang herumklicken müssen, bis sie zum Beschwerdeformular gelangen. Dieser Weg könnte nun einfacher werden.“

Kritiker des NetzDG hatten außerdem vor der Gefahr des „Overblockings“ gewarnt – dem unberechtigten Löschen von Äußerungen durch die Netzwerkbetreiber. Um die Meinungsfreiheit zu schützen, hatte Hamburg ebenfalls 2018 eine Clearingstelle bei den Netzwerkbetreibern gefordert – auf deren Kosten. Hier sehen die Pläne des BMJV nun ein Gegenvorstellungsverfahren vor, das der Clearingstelle entspricht. „Soziale Netzwerke leben vom Diskurs und der Kontroverse. Es ist wichtig, dass sich Nutzerinnen und Nutzer wehren können, wenn ihre Einträge von den Netzwerken unrechtmäßig gelöscht oder Löschungen zu Unrecht unterlassen wurden“, so Steffen.

Gefordert hatte Hamburg im Jahr 2018 außerdem, dass im Gesetz ausdrücklich klargestellt wird, dass sich die Zustellungsbevollmächtigen der sozialen Netzwerke nicht nur um strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Streitigkeiten kümmern müssen. Auch diesen Vorstoß will das BMJV nun umsetzen.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss dringend weiterentwickelt werden. Es braucht dieses Update. Schön, dass das Bundesjustizministerium unsere Ideen berücksichtigt. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass das Gesetz erst umfassend evaluiert wird und es dann zu einem transparenten Verfahren kommt. Außerdem reichen die Initiativen der Bundesregierung noch nicht aus. Wir brauchen unter anderem auch eine effektivere Strafverfolgung bei Hate Speech“, sagte Steffen.

Aktuell setzt sich Hamburg deshalb dafür ein, dass die Strafverfolgungsbehörden einfacher die Urheberinnen und Urheber strafbarer Hasskommentare ermitteln können. Die größten Anbieter sozialer Netzwerke sitzen im Ausland und verweisen bei Auskunftsverlangen deutscher Behörden häufig auf den Rechtshilfeweg über die landeseigenen Justizbehörden. Entsprechende Ersuchen werden dann – wenn überhaupt – erst nach Monaten beantwortet.

In einem Entschließungsantrag des Hamburger Senats für den Bundesrat wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anbieter sozialer Netzwerke Auskünfte erteilen müssen – unabhängig von ihrem Sitz beziehungsweise dem Speicherort der angeforderten Daten. Dazu soll die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung ihres Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität das sogenannte Marktortprinzip statuieren.

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