Schweitzer schützt Scholz – MAINZ. Die brutalen Morde in Aschaffenburg sind ein weiterer schrecklicher Höhepunkt einer Serie von Gewalttaten, die eines klar machen: Unsere Migrationspolitik braucht eine dringende Wende. Während alle erkennen, dass wir handeln müssen, bleibt SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter untätig.
Schon nach den letzten schockierenden Verbrechen in anderen Teilen des Landes hat Schweitzer nichts für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz getan. Statt entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, beschränken sich er und seine Partei auf ritualisierte Beileidsbekundungen und das Beschimpfen anderer Parteien. Doch leere Worte schützen niemanden.
Was muss in unserem Land noch passieren, damit die SPD und Ministerpräsident Schweitzer endlich reagieren? Seine Untätigkeit ist ein Brandbeschleuniger für die AfD, denn wer die Probleme leugnet oder ignoriert, der stützt die Populisten. Alle Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz liegen seit Monaten auf dem Tisch. Schweitzer sollte endlich handeln.
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Text: Pressestelle CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
