Mainz – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland erneut mit Nazi-Vorwürfen provoziert. Erst letzte Woche drohte er, dass kein Europäer auf den Straßen sichern sein könne, wenn die Europäische Union nicht ihr Verhalten ändere.
Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Erdogans diplomatische Taktlosigkeiten und martialisches Säbelrasseln sind eines Staatsoberhauptes unwürdig. Es ist offenkundig, dass es der Erdogan-Türkei längst nicht mehr um Verständigung, sondern um Eskalation geht.
Statt diesem Treiben Einhalt zu gebieten, betreiben viele CDU- und SPD-Politiker aus Angst vor Repressalien wie der Aufkündigung des „Flüchtlingsdeals“ sogar Beschwichtigungspolitik und bestärken damit Erdogan in seinem Kurs. Damit verraten sie ausgerechnet die europäischen Werte, die von ihnen selbst im Kampf gegen die AfD immer wieder zu Unrecht beschworen werden.“
„Insbesondere bei den Themen Demokratie und Menschenrechte befindet sich die Türkei seit Jahren auf einem rückschrittlichen Weg. Anti-Erdogan-Demonstrationen werden niedergeknüppelt, oppositionelle Medien zwangsverwaltet und kritische Journalisten eingekerkert. Darüber hinaus wird weder Zypern als Staat noch Zyperns territoriale Integrität von der Türkei, die Nordzypern weiterhin militärisch besetzt hält, anerkannt – und das, obwohl die Anerkennung der EU-Mitgliedsstaaten eigentlich eine Voraussetzung der Beitrittsverhandlungen ist.
Da die Türkei die Beitrittskriterien offenbar nicht erfüllen kann oder will und sich wegen quasi-geheimdienstlicher Aktivitäten des türkisch-sunnitischen Islamverbands DITIB in Deutschland wie ein Feindstaat aufführt, fordere ich den längst überfälligen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, die Streichung der damit verbundenen EU-Finanzhilfen und den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“, so Dr. Bollinger.
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Text: Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz
Schusterstraße 22
55116 Mainz
