Mainz – Am späten Abend des 2. Juli 2018, verkündeten CDU und CSU ihre Einigung im Asylstreit. Man plane sogenannte „Transitzentren“, aus denen bereits in der EU registrierte Migranten, auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen europäischen Staaten, schnell zurückgeführt werden könnten.
Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der ausschließlich durch die Furcht der CSU vor der Konkurrenz der AfD bei der bayerischen Landtagswahl motivierte sogenannte Asyl-Kompromiss ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, der leider zu kurz greift. Die meisten Punkte sind an Voraussetzungen geknüpft, deren Eintreten völlig ungewiss ist. Beispielsweise lässt sich überhaupt noch nicht absehen, ob sich andere europäische Länder vertraglich dazu bereit erklären, tausende Migranten zurück zu nehmen.“
Dr. Bollinger führt weiter aus: „Abgesehen von solchen Spekulationen sieht der Plan in keiner Weise vor, dass kriminelle oder illegale Zuwanderer zukünftig an einer Einreise gehindert oder abgeschoben werden können. Diese gefährlichen Personen können auch weiterhin zu uns kommen und dank BAMF-Skandal sowie überlasteter Gerichte unbehelligt in Deutschland bleiben.“
„Weder der CDU noch der CSU geht es um eine ernsthafte Lösung der Asylkrise. Grundsätzliche Probleme werden seit Jahren schlichtweg vertagt oder ignoriert und auch durch den faulen Asyl-Kompromiss nicht gelöst. Mit ihren klaren Forderungen nach schnellen Asylverfahren außerhalb Deutschlands und konsequenten Abschiebungen illegaler Migranten ist und bleibt die AfD die einzige Alternative zum Asylchaos der Altparteien, die wiederum nur aufgrund des Drucks der AfD reagieren. Wer eine verantwortungsvolle und an deutschen Interessen orientierte Migrationspolitik wünscht, muss die AfD stärken!“, so die abschließende Einschätzung Dr. Bollingers.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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