Mainz – Der Städtetag Rheinland-Pfalz hatte seine Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes vorübergehend eingestellt. Am Dienstag beschäftigte sich der Integrationsausschuss des Landtags mit der Arbeit dieser Kommission. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch, Mitglied des Ausschusses und kommunalpolitischer Sprecher seine Fraktion, sieht hier dringenden Handlungsbedarf:
„In der aktuellen Zusammensetzung der Härtefallkommission stehen die Vertreter der Kommunen einer Mehrheit aus Asyllobby und Ministerium gegenüber. Diese Konstellation führt zu einer immer höheren Bleibequote eigentlich abgelehnter Asylbewerber, insbesondere aus den Balkanländern. Damit werden die Bemühungen der Kommunen, diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückzuführen, konterkariert.“
Im Hinblick auf daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen für Städte und Gemeinden fordert Frisch strukturelle Veränderungen für die Härtefallkommission:
„Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Kosten zu tragen haben, bei der Entscheidung grundsätzlich in einer Minderheitenposition sind. Die Verärgerung der Kommunen ist mehr als verständlich. Die AfD-Fraktion schlägt deshalb eine Neubesetzung der Kommission vor, die den Kommunen deutlich größere Repräsentanz gewährt. Außerdem sollten nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch Abgeordnete des Landtags in diesem Gremium vertreten sein, um dessen demokratische Legitimation zu stärken“, fordert Frisch.
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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