Mainz – Grüne – Presseausschluss beim ENF-Kongress: Klarer Rechtsverstoß

Mainz – Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat die Landesregierung den willkürlichen Ausschluss von einzelnen JournalistInnen vom ENF-Kongress in Koblenz rechtlich geprüft. Heute wurden die Ergebnisse im Medienausschuss vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher:

„Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sind klar: Die ENF-Fraktion hat gegen elementare europäische Grundrechte verstoßen. Es handelt sich dabei um Diskriminierung einzelner Journalistinnen und Journalisten. Unsere politische Bewertung im Landtag wird nun glasklar juristisch untermauert. Der willkürliche Ausschluss von einzelnen Medien durch eine Fraktion ist rechtswidrig.“

Braun weiter: „Die ENF-Fraktion ist Teil des Europäischen Parlaments und damit auf besondere Weise an Europäisches Recht gebunden. Fraktionen gehören zur Legislative und können deshalb nicht einfach willkürlich entscheiden, auf welche Medien sie Lust haben oder nicht.

Die AfD-Fraktion will offiziell nichts mit dem Kongress zu tun gehabt haben, gleichzeitig hat der AfD-Abgeordnete Paul an dem Kongress teilgenommen und Gespräche von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit anwesenden Medien verhindert. In der heutigen Ausschusssitzung hat sich Herr Paul hinter das diskriminierende Vorgehen der ENF-Fraktion gestellt. Offensichtlich ein widersprüchliches Verhalten der AfD Rheinland-Pfalz.“

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Text: Dilek Kirmizitas
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Grüne
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz