Mainz – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, kann dem Stopp der Bundesregierung für die Zulassung neuer Dieselfahrzeuge etwas Positives abgewinnen: „Durch den Vorstoß der Rhein-Zeitung sind die Verbraucher gewarnt und wissen, bei welchen Fahrzeugen sie aktuell von einem Kauf absehen sollten. Somit werden die Automobilkonzerne unter Druck gesetzt, aktiv an einer Lösung zur Reduzierung möglicherweise geschönter Abgaswerte mitzuwirken“, kommentierte Ahnemüller einen Bericht des Mediums vom Donnerstag dieser Woche.
Nach eigenen Angaben liegen der Zeitung interne vertrauliche Dokumente vor, die via Mail vom Landesverkehrsministerium von Rheinland-Pfalz an die Zulassungsstellen versandt wurden. Danach habe das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die erstmalige Zulassung mehrerer Fahrzeugmodelle ausgesetzt, darunter finden sich die Audi A6, A7, A8, A8L, die Porsche Cayenne S, Macan S, mehrere Varianten des VW T6, sowie der VW Touareg, die BMW M550 d xDrive, BMW 750 d xDrive, BMW 750L d xDrive und der Mercedes Vito.
Ferner zitiert die Zeitung aus besagten Mitteilungen: „Für bereits im Verkehr befindliche oder außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge ergeben sich keine zulassungsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere ist die Wiederzulassung weiterhin möglich.“
Darin sieht Ahnemüller allerdings einen problematischen Schwebezustand zu Lasten der deutschen Autofahrer: „So sehr sich die AfD über diesen unverhofften Einblick in die Pläne des Bundesverkehrsministeriums auch freut: Es bleibt ungeklärt, wie es für die inkriminierten Modelle weitergeht, die sich schon auf der Straße befinden! Sicherlich werden die Halter solcher Autos weiter vor nachträglichen Konsequenzen zu ihren Lasten zittern müssen. Das ist keine bürgerorientierte Politik!“ beklagt Ahnemüller.
„Müssen die Halter solcher Autos jetzt mit einem Rückruf rechnen? Werden sie zu zusätzlichen Inspektionen durch die Zulassungsbehörden verpflichtet? Droht ihnen eine eventuelle Umrüstung auf eigene Kosten? Wird es Zwangsstilllegungen geben? Die Menschen haben ein Recht auf klare und rasche Antworten. Hier sind Politik und Automobilkonzerne gemeinsam in der Pflicht“, so Ahnemüller.
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
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AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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