Mainz – Wie das OLG Koblenz heute mitteilte, wurde der auf den 07.02.2018 anberaumte Verkündungstermin im anhängigen Verfahren zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz und dessen langjährigen Geschäftsführers, Herrn Dr. Gundo Zieres, aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet.
Wie die Rhein-Zeitung berichtet, solle nunmehr unter anderem geprüft werden, ob umstrittene Vorgänge mit den Chefetagen des zuständigen Sozialministeriums abgestimmt oder dort sogar erwünscht waren. Sogar eine Vernehmung der ehemaligen Sozialminister Dreyer und Schweitzer (beide SPD) scheint nunmehr möglich.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Scheinbar schließt das erkennende Gericht nicht aus, dass das Sozialministerium in der Vergangenheit nun doch stärker in die Vorgänge rund um die gegenständliche Kündigung des langjährigen Geschäftsführers Zieres involviert war, als man dort bisher zugeben wollte. Damit wären neben der derzeitigen Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler auch deren Vorgänger im Amt, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Schweitzer und auch Ministerpräsidentin Dreyer betroffen. Bisher wurden entsprechende Hinweise auf eine Verstrickung von Dreyer und Schweitzer, unter anderem auch von unserer Seite, aus den Reihen der SPD stets negiert und etwa im Rahmen der Plenarsitzung vom 25.10.2017 als „amateurhaft“, „peinlich“ und „lächerlich“ bezeichnet.“
Und weiter: „Sollte das erkennende Gericht beide tatsächlich als Zeugen vernehmen, könnte von Lächerlichkeit wohl kaum mehr die Rede sein. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz jedenfalls wird den Fortgang des Verfahrens aufmerksam verfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass dem Gericht hier das gelingt, wobei die Landesregierung seit Jahren versagt; die Vorgänge um die Kündigung des langjährigen Geschäftsführers endlich aufzuklären und Rechtsklarheit zu schaffen.“
Uwe Junge, MdL, ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Urheber: Dr. Jan Bollinger
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