Mainz – Der Berliner Senat verabschiedete am 15.05.2018, mit Wirkung zum 01.06.2018, eine Erhöhung der Beamtenbesoldung in Höhe von zunächst 3,2 Prozent. Eine weitere Erhöhung auf insgesamt 4,3 % erfolgt dann zum 01.04.2019. Damit fällt die Höhe der Besoldung in Rheinland-Pfalz auf den letzten Platz im Bundesländervergleich. Somit sind auch die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz schlechter besoldet als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern.
Hierzu Uwe Junge: „Nach der kleinkarierten Behandlung der Polizisten in Rheinland-Pfalz, die Zulagen von Polizeibeamten, die Ausstattung mit untauglichen Fahrzeugen und den späten Einsatz von Distanz-Elektroschock-Waffen, ist die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Berlin ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Polizisten. Durch seine geringe Fähigkeit der Lagebeurteilung und die mangelhafte Fürsorge für die Polizeibeamten, stellt Innenminister Lewentz eine Belastung für die gesamte Polizei dar.“
Uwe Junge fordert: „Eine einsatzbereite Polizei ist eine der wichtigsten Garantien zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass sich die Gefahren in Rheinland-Pfalz verlagert haben. Um diesen angemessen zu begegnen und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, ist es notwendig, eine umfassende Strukturreform einzuleiten und als Sofortmaßnahme mindestens 1.000 einsatzbereite Polizeibeamte mehr in Dienst zu stellen sowie die Besoldung der Beamten anzuheben.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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