Presseschau – NOZ: Gewerkschaften: Wähler nicht für dumm verkaufen

DGB-Chef Hoffmann kritisiert Versprechungen in der Steuer- und Haushaltspolitik

Presseschau – Osnabrück (NI) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl kritisieren die Gewerkschaften allzu große Versprechungen in der Steuer- und Haushaltspolitik. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Wer erzählt, dass er alle entlasten, Staatsverschuldung abbauen und zugleich viel Geld in Bildung und Verkehr investieren will, der verkauft die Leute für dumm.“ Hintergrund: In den Wahlprogrammen der Parteien werden Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr verlangt. Das Steuerkonzept des DGB führt dagegen nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nur zu 3,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen.

Hoffmann forderte, Einkommen bis etwa 80.000 Euro brutto (Alleinstehende) zu entlasten. „Das betrifft 95 Prozent aller Einkommensteuerzahler. Wer darüber liegt, muss mehr zahlen.“ Aktuell wird ab 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (Singles) ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhoben.

Der DGB-Chef verlangte zudem eine Anhebung der Entfernungspauschale, die gerecht gestaltet werden müsse. „Gerecht heißt hier, dass alle Arbeitnehmer, auch Geringverdiener, sie geltend machen können. Das ist überfällig angesichts von immer mehr Berufspendlern, die immer weitere Strecken zurücklegen.“

Hoffmann bekräftigte zudem die Forderung nach einem deutlich höheren Kindergeld für alle Kinder. Es müsse Schluss damit sein, „dass Spitzenverdiener für ihr erstes Kind um über 300 Euro im Monat entlastet werden, während die breite Masse gerade mal 190 Euro erhält“.

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