Das schlägt die Verwaltung vor. Sie hatte auf eine Bitte aus dem Stadtbezirksrat Nordstadt hin (siehe Drucksache 18-07770 unter www.braunschweig.de/ratsinfo) die Situation vor Ort geprüft. Streckenbezogenes Tempo-30-Limit gibt es dort bereits jetzt. Als Ergebnis der Prüfung hält es die Verwaltung für sinnvoll, in allen Straßen des Quartiers die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. (Beschlussvorlage 19-09947).
Die Straßen im Gebiet Schwarzer Berg dienen ausschließlich der Erschließung des Wohngebiets und erfüllen keinerlei Verbindungsfunktion. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone gegeben.
Zu berücksichtigen sind die Erfordernisse des Öffentlichen Personennahverkehrs. Im Schwarzen Berg verkehrt die Buslinie 454. Die Vorfahrt innerhalb von Tempo-30-Zonen richtet sich üblicherweise nach der Rechts-vor-links-Regel. Zusammen mit der Temporeduzierung würde dies indes die Fahrzeit der Busse verlängern, das Anhalten und Anfahren bei einer rechts-vor-links-Regelung an jedem Knotenpunkt würde zudem die die Sicherheit stehender Fahrgäste und den Komfort für alle Fahrgäste senken.
Deshalb kann nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung von der Grundregel Rechts-vor-links abgewichen werden. Die bestehenden Vorfahrtsregelungen im Verlauf der Buslinie 454 – also an den Straßen Sielkamp und Am Schwarzen Berge – bleiben daher erhalten, ebenso die beiden Fußgängerüberwege.
Der Stadtbezirksrat Nordstadt hat am Donnerstag, 24. Januar, dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt. Die Entscheidung trifft der Planungs- und Umweltausschuss am 30. Januar.
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