Stephan Brandner (AfD): Schluss mit Steuergeld zur Bekämpfung der Opposition – Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus Steuergeldern zur Verfügung. Nun erschien eine Publikation mit dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“, die sich ausdrücklich der Ausgrenzung der Alternative für Deutschland widmet, diese verunglimpft sowie Tipps gibt, wie diese etwa von öffentlichen Veranstaltungen ferngehalten werden kann.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt hierzu:
„Wieder einmal handelt es sich um einen primitiven Angriff auf die politische Neutralität staatlicher Förderung. Steuergelder dürfen nicht dazu verwendet werden, erfolgreiche politische Mitbewerber zu schwächen oder gar zu bekämpfen – das ist ein erneuter Schlag gegen den demokratischen Wettbewerb. Auch dusseliges Gendern, Aufrufe zur Ausgrenzung und der einfältige Kampf gegen die Opposition aus Steuermitteln gehören nachhaltig unterbunden. Sprüche wie: ‚Die Schuld für gesellschaftliche Krisen suchen Rechtspopulist:innen bei BIPoC*, Migrant:innen, Geflüchteten und Juden:Jüdinnen‘ disqualifizieren die linksideologischen Akteure auf den ersten Blick.
Staatliche Gelder, die dazu dienen, bestimmte politische Lager zu begünstigen oder gegen andere zu hetzen, schaden unserem demokratischen System. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, diese Praxis endlich zu beenden.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
