„Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel stellt in der Praxis ein großes Problem dar. Es kommt hier in großem Ausmaß zu Steuerhinterziehung, vor allem durch Händler mit Sitz außerhalb der EU. Damit entgehen dem Staat nicht nur Einnahmen in Millionenhöhe. Steuerehrliche Unternehmen haben auch einen gravierenden Wettbewerbsnachteil gegenüber Händlern, die durch planmäßige Steuerhinterziehung ihre Waren zu einem niedrigeren Preis anbieten können.
Heute haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der die Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Pflicht nimmt“, erklärte Ahnen. „Die Betreiber haften, wenn bei ihnen Waren von Händlern gehandelt werden, die keine steuerliche Registrierung vorweisen konnten. Damit sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit, schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen und sichern die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.“
Außerdem wurden die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzsatzes sowie die bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung beraten.
***
Ministerium für Finanzen in RLP
