„Die CDU Berlin hat vor vier Jahren aus voller Überzeugung dafür geworben, die Ränder des Tempelhofer Feldes für den Bau dringend erforderlicher neuer Wohnquartiere zu nutzen. Die Berlinerinnen und Berliner haben anders entschieden. Auch wenn sich an unserer Überzeugung nichts geändert hat und der Bedarf an preiswertem Wohnraum größer und sichtbarer ist denn je: Anders als der rot-rot-grüne Senat achten wir den Volkswillen.
Der Regierende Bürgermeister sorgt nur für Verwirrung und Verdrossenheit, wenn er zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Volksentscheid zur Disposition stellt und keinen Vorschlag dazu macht, ob, wann, wie und von wem über eine mögliche Wohnbebauung am Rand des Tempelhofer Feldes neu entschieden werden soll! Diese unverantwortliche Ankündigungspolitik muss enden.
Für die CDU Berlin steht fest, dass es an der Zeit ist, offensiv und aufrichtig das Gespräch mit den Berlinerinnen und Berlinern darüber zu suchen, ob und unter welchen Bedingungen das Potenzial des Tempelhofer Feldes zur Entlastung der dramatischen Mietensituation in unserer Stadt beitragen kann. Es ist nicht zu erkennen, warum diese wichtige Debatte auf die nächste Legislaturperiode vertagt werden sollte. Wir lassen gleichzeitig aber keinen Zweifel zu, dass die Entscheidung über eine mögliche Bebauung des Feldes nicht von oben herab getroffen werden darf. Wenn ein Volksentscheid faktisch aufgehoben werden soll, dann muss das letzte Wort bei den Wählerinnen und Wählern liegen. Hierzu werden wir auf dem Landesparteitag der CDU im Oktober einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.“
***
Benno Müchler
Pressesprecher
CDU Landesverband Berlin
