„Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke würde gerne Intensiv- und Gewaltstraftäter unter den Flüchtlingen abschieben. Aber er meint es nicht ernst, sonst hätte er schon längst gehandelt.
Auf Bundesebene versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Argument, dass ein Ausweisungsinteresse gegen ein Bleibeinteresse abzuwägen sei. Da die meisten Migranten nicht verfolgt und deshalb keine Flüchtlinge sind, greift das Argument nicht. Wenn es dennoch benutzt wird, zeigt dies, dass die Bundesregierung gar nicht abschieben will. Auch Bundestagspräsident Schäuble erklärte unlängst, dass die Migranten bei uns bleiben sollen, was weitere Alimentierung durch unsere Sozialsysteme bedeutet.
Die Position der AfD ist klar: Ausweisung aller unberechtigten und kriminellen Migranten, keine Migration in unsere Sozialsysteme, Verhinderung von Parallelgesellschaften und Wiederherstellung der inneren Sicherheit.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
