Asyl-Wende in Deutschland – Merz macht ernst: Keine Einreise mehr ohne gültige Papiere – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat eine weitreichende Änderung in der deutschen Asylpolitik beschlossen. Mit der Rücknahme der sogenannten „Merkel-Weisung“ aus dem Jahr 2015 zieht die neue Koalition einen klaren Schlussstrich unter die bisherige Praxis der offenen Grenzen. Künftig gilt: Wer keine gültigen Aufenthaltspapiere vorlegen kann, wird bereits an der Grenze zurückgewiesen – selbst wenn er unmittelbar einen Asylantrag stellt.
Kurswechsel mit Signalwirkung
Die Entscheidung markiert eine fundamentale Wende in der Migrationspolitik. Die bisherige Regelung, die während der Flüchtlingskrise im September 2015 eingeführt worden war, erlaubte es Asylsuchenden – insbesondere aus Syrien – nach Deutschland einzureisen, auch wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert worden waren. Diese Ausnahmeregelung basierte auf einer mündlichen Anweisung der damaligen Bundesregierung unter Angela Merkel. Mit ihrer Rücknahme tritt nun wieder §18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes uneingeschränkt in Kraft: Demnach darf die Einreise verweigert werden, wenn der Betroffene aus einem sicheren Drittstaat kommt und keine Papiere vorweisen kann.
Bundespolizei rüstet auf – Keine Einreise mehr ohne gültige Papiere
Zur Durchsetzung dieser Maßnahme wird die Bundespolizei personell massiv aufgestockt. Wie Innenminister Alexander Dobrindt bekanntgab, werden zusätzliche 3.000 Beamte an den Grenzen eingesetzt, sodass künftig rund 14.000 Kräfte für die Kontrolle und Zurückweisung bereitstehen. Der Staat wolle endlich „klare Regeln durchsetzen“ und deutlich machen, dass illegale Einreisen kein Kavaliersdelikt mehr seien, so Dobrindt.
Reaktionen: Zustimmung und Kritik
Die Rücknahme der Merkel-Weisung stößt bei vielen Bürgern auf Zustimmung. Befürworter sehen darin ein lange überfälliges Signal an alle, die Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren haben. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft lobt den Schritt als „rechtlich zwingend und politisch notwendig“.
Doch es gibt auch Kritik – vor allem aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen. Sie warnen vor einer Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl und befürchten chaotische Zustände an den Grenzen. Auch Nachbarstaaten wie Österreich und die Schweiz beobachten die neue Linie mit Skepsis und pochen auf europäische Abstimmung.
Wahlversprechen eingelöst
Mit dem entschlossenen Vorgehen erfüllt die CDU/CSU eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Kanzler Merz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Migrationspolitik restriktiver zu gestalten und „für Ordnung an den Grenzen zu sorgen“. Die Rücknahme der Merkel-Weisung gilt als zentrales Symbol dieses Kurses – verbunden mit der Botschaft: Deutschland nimmt nur noch Menschen auf, die sich an Regeln halten und mit gültigen Papieren einreisen.
Fazit zur Asyl-Wende in Deutschland
Die neue Linie der Bundesregierung könnte die Flüchtlingspolitik Europas grundlegend beeinflussen. Während Befürworter von einem überfälligen Befreiungsschlag sprechen, kritisieren andere eine mögliche Einschränkung des individuellen Asylrechts. Klar ist: Mit der Rücknahme der Merkel-Weisung und der konsequenten Zurückweisungspolitik setzt Kanzler Merz ein klares Zeichen – und sorgt für eine hitzige Debatte im In- und Ausland (hk).
