Außenminister Wadephul (CDU): keine Abschiebungen nach Syrien – Kritik wächst – Hamburg, 03. November 2025
Die Äußerung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit einer Äußerung zu Abschiebungen nach Syrien eine heftige Debatte ausgelöst. Nach einem Besuch in einem zerstörten Vorort von Damaskus erklärte er, dass eine Rückkehr für viele Syrer „derzeit nicht zumutbar“ sei. Die Lage im Land sei weiterhin verheerend, ganze Regionen unbewohnbar. Seine Worte lösten parteiübergreifend Kritik aus – auch aus den Reihen der Union.
Der politische Kontext
Obwohl Wadephul auf humanitäre Bedenken verweist, hält das Bundesinnenministerium an den Vorbereitungen für Rückführungen nach Syrien fest – insbesondere bei Straftätern und Gefährdern. Eine Vereinbarung mit syrischen Stellen befinde sich laut Ministerium in Arbeit.
Innerhalb der CDU sorgt die Position des Außenministers jedoch für Spannungen. Während ein Teil der Partei betont, Rückführungen müssten in Einzelfällen geprüft werden, fordern andere eine klarere Linie und sehen Wadephuls Kurs als Bremsklotz in der Migrationspolitik.
Wachsende Kritik
CDU-Fraktionsvize Günter Krings widersprach Wadephul scharf. Der Bürgerkrieg in Syrien sei weitgehend beendet, erklärte er, und es sei nicht akzeptabel, Zerstörung als Dauergrund gegen Rückkehr heranzuziehen. „Wer soll ein Land wieder aufbauen, wenn nicht seine eigenen Bürger?“, so Krings sinngemäß.
Auch andere Unionspolitiker sehen in Wadephuls Haltung eine gefährliche Signalwirkung – sie könnte als Einladung verstanden werden, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, obwohl die rechtliche Grundlage für viele Flüchtlinge ausgelaufen ist.
Die Opposition wirft der CDU unterdessen vor, sich in der Migrationsfrage zu widersprechen. Während der Innenminister auf konsequente Rückführungen pocht, sende der Außenminister gegenteilige Botschaften. Diese Uneinigkeit schade der Glaubwürdigkeit staatlicher Politik.
Die Realität vor Ort
Syrien bleibt ein Land zwischen Ruinen und Wiederaufbau. In weiten Teilen herrschen noch immer unsichere Lebensbedingungen, viele Städte sind zerstört, Infrastruktur fehlt. Eine Rückkehr unter menschenwürdigen Umständen ist für viele derzeit tatsächlich kaum realistisch.
Dennoch gibt es Regionen, in denen das Leben langsam zurückkehrt. Dort entstehen erste Strukturen, die langfristig nur funktionieren können, wenn auch syrische Fachkräfte und Familien zurückkehren. Ohne Rückkehrer bleibt der Wiederaufbau Stückwerk.
Politische Bewertung
Wadephuls Einschätzung mag aus menschlicher Sicht nachvollziehbar sein – politisch jedoch sendet sie ein zwiespältiges Signal. Ein dauerhafter Verbleib hunderttausender Syrer in Deutschland kann keine langfristige Lösung sein, weder für Deutschland noch für Syrien selbst.
Die Bundesregierung muss nun klären, ob sie eine grundsätzliche Rückführungsstrategie entwickeln will oder die derzeitige „Doppelbotschaft“ fortsetzt: auf der einen Seite die Ankündigung von Rückführungen, auf der anderen Seite politische Zurückhaltung, sobald es konkret wird.
Außenminister Wadephul (CDU): keine Abschiebungen nach Syrien Fazit
Wadephuls Worte rühren an einer der zentralen Fragen der europäischen Migrationspolitik: Humanität ja – aber wie lange und in welchem Umfang?
Wenn der Wiederaufbau Syriens jemals gelingen soll, braucht das Land seine Menschen. Wer das Land verlässt, um Sicherheit zu suchen, darf nicht auf Dauer in der Ferne bleiben, wenn die Bedingungen eine Rückkehr erlauben. Deutschland steht damit vor einer Grundsatzentscheidung: zwischen Verantwortung und Realpolitik. (hk)
Quellen:
WELT, BILD, Focus Online, Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Tagesspiegel
